Was aktuell im Deutschen Bundestag passiert, ist kein Verwaltungsakt. Es ist ein queerfeindlicher Machtbeweis und ein alarmierender Schritt in Richtung autoritärer Verhältnisse. Der Tagesspiegel Queerspiegel hat am 9. Juli unter dem Titel „Jagd auf Regenbogenfahnen“ offengelegt, was im Inneren des Bundestages derzeit abläuft: Regenbogenflaggen in Abgeordnetenbüros sollen verschwinden. Die Verwaltung unter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt gezielt kontrollieren. Und ja – sogar die Bundespolizei wird eingesetzt, um queere Symbole aufzuspüren und zu entfernen.

„Dass queere Sichtbarkeit nun mit Polizeieinsätzen bekämpft wird, ist ein politischer Skandal. Es geht nicht um Neutralität, es geht um gezielte Unsichtbarmachung. Und dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren.“
Daria Kinga Majewski, Sprecherin des LSQpRT Sachsen-Anhalt

Bereits zuvor wurde im Zuge des Berliner CSD entschieden, dass die Regenbogenfahne nicht auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden darf. Grundlage dieser Entscheidung ist Klöckners Auslegung der Flaggenordnung. Angeblich aus Gründen der „staatlichen Neutralität“. In Wirklichkeit ist es eine politische Entscheidung gegen Sichtbarkeit. Gegen queeres Leben. Gegen uns.

Wenn dann auch noch Bundeskanzler Friedrich Merz den Bundestag mit einem „Zirkuszelt“ vergleicht, auf dem keine „beliebigen Flaggen“ wehen dürften, ist die Botschaft klar: Queere Menschen und ihre Zeichen werden als lästig, störend und überflüssig markiert. Es ist nicht nur ignorant – es ist entwürdigend.

„Wenn ein Symbol der Menschenrechte wie die Regenbogenflagge plötzlich zur „Störung“ erklärt wird, ist klar: Es geht nicht mehr um Symbole, sondern um Menschen. Diese Politik grenzt aus, systematisch und mit voller Absicht.“
Marcel Dörrer, Sprecher des LSQpRT Sachsen-Anhalt

Das alles geschieht nicht irgendwo. Es geschieht im Zentrum der deutschen Demokratie. Und es ist kein Einzelfall. Es ist Teil eines offenen Kulturkampfs, der gezielt queere Realität aus der Öffentlichkeit und dem politischen Raum verdrängen will. Die Berichterstattung macht deutlich: Hier geht es nicht um Ordnung, hier geht es:

Um Einschüchterung. Um Repression. Um das Wiedererstarken einer Ideologie, die Queerness als Gefahr betrachtet.

Die Regenbogenfahne ist kein Deko-Accessoire. Sie ist ein Symbol von Überleben und Widerstand. Sie steht für jene, die für ihre Identität angegriffen werden, in diesem Land, jeden Tag. Wer sie zum Problem erklärt, macht queeres Leben zum Problem. Wer ihre Präsenz im Parlament verbietet, betreibt nichts anderes als politische Auslöschung.

„Wir haben nicht jahrzehntelang für queere Rechte gekämpft, um uns heute von Polizeistreifen durchs Parlament kontrollieren zu lassen. Was hier geschieht, ist ein autoritärer Rollback und wir sagen ganz klar: Nicht mit uns!“
Mika Taube, Sprecher*in des LSQpRT Sachsen-Anhalt

Wir fordern:

• Die sofortige Rücknahme des Verbots, Regenbogenflaggen auf dem Reichstagsgebäude und aller Gebäude des Bundestages und seiner Verwaltung zu hissen.
• Ein Ende der queerfeindlichen Anweisungen in den Abgeordnetenbüros.
• Die Offenlegung, wie oft und auf wessen Anweisung die Bundespolizei im Zusammenhang mit queerpolitischer Symbolik eingesetzt wurde.
• Eine öffentliche Entschuldigung der Bundestagspräsidentin für diesen politischen Angriff auf queere Sichtbarkeit.
• Eine klare, unmissverständliche Distanzierung der demokratischen Fraktionen von den Aussagen des Bundeskanzlers.

Dieser sogenannte „Routinevorgang“ ist nichts anderes als ein autoritärer Tabubruch. Wir erleben gerade, wie die Präsenz queerer Menschen zur Provokation erklärt wird, selbst im Parlament. Wer jetzt nicht widerspricht, macht sich mitschuldig.

Der LSQpRT Sachsen-Anhalt ruft alle Demokrat*innen auf: 

Werdet laut. Werdet unbequem. Zeigt Flagge.
Denn wir lassen uns nicht zurückdrängen. Nicht aufhalten. Nicht einschüchtern.

Für ein Parlament, das uns nicht zum Schweigen bringt.
Für queere Sichtbarkeit, für Menschenrechte – ohne Ausnahmen.