An die demokratischen Fraktionen
und Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt
CDU, SPD, FDP, Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke
Queerpolitischer Zwischenruf – Klare demokratische Kante gegen den queerfeindlichen Antrag der AfD-Landtagsfraktion
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden,
sehr geehrte queer- und bildungspolitischen Sprecher*innen
der demokratischen Fraktionen des Landtages Sachsen-Anhalt,
mit Entsetzen haben wir vernommen, dass die AfD-Fraktion plant, bereits am kommenden Freitag einen Antrag(Drucksache: 8/5314) in den Landtag einzubringen, der die Verwendung der Regenbogenflagge an Schulen verbieten soll. Dieser Antrag stellt einen eklatanten Versuch dar, ein Symbol der Vielfalt, Inklusion und gelebten Demokratie zu instrumentalisieren und in einen ideologisch motivierten Kampf gegen die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft zu verwandeln.
Wir, der Lesben-, Schwulen- & Queerpolitische Runde Tisch Sachsen-Anhalt, verurteilen diesen Versuch aufs Schärfste. Es ist inakzeptabel, dass Heranwachsende in einem Klima der Ausgrenzung und ideologischen Hetze aufwachsen und leben sollen – gerade in Schulen, die als Lern- aber auch als Lebensort einen entscheidenden Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung leisten. Mit diesem Antrag wird nicht nur ein wichtiges Symbol der queeren Community diskreditiert, sondern auch der Bildungsauftrag unserer Schulen unterminiert.
Wir fordern die demokratischen Fraktionen des Landtages – CDU, SPD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen – eindringlich auf, sich vehement und unmissverständlich gegen diesen Antrag zu positionieren. Es geht hier nicht um eine bloße Debatte, sondern um den Schutz unserer demokratischen Grundwerte und den Erhalt eines inklusiven Bildungssystems, in dem jede*r die gleichen Chancen und Rechte genießt.
Daria Kinga Majewski, Sprecherin des LSQpRT, erklärt:
„Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass wir immer wieder Zeug*innen von Anträgen und Kleinen Anfragen werden, die gezielt gegen die queere Community gerichtet sind. Wir fordern ein klares und geschlossenes Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz – ohne Rücksicht auf ideologisch motivierte Provokationen einer Fraktion dessen Landesverband gesichert rechtsextremistisch ist.“
Mika Taube, Sprecher*in des LSQpRT, betont:
„Dieser Antrag ist ein direkter Angriff auf die Zukunft unserer Kinder. Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen – wir dulden keinen Versuch, Toleranz und Vielfalt im Keim zu ersticken. Unsere Stimmen müssen lauter sein als jene, die spalten wollen.“
Wir appellieren eindringlich an Sie, sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagssitzung am Freitag entschieden gegen diesen Antrag zu positionieren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Landtag ein Ort des respektvollen Diskurses und der gelebten Demokratie bleibt und nicht zu einem Forum für ideologische Ausschreitungen verkommt.
Mit entschlossenen Grüßen
Darian Kinga Majewski, Marcel Dörrer & Mika Taube
Sprecher*innen des LSQpRT Sachsen-Anhalt